Archiv für den Monat: März 2019

Bezahlen per Lastschriftverfahren via PayPal? Bloß nicht!

30.03.2019

Erst recht nicht, wenn Sie selbst PayPal eigentlich nicht nutzen (wollen) und aus gutem Grund kein PayPal-Konto besitzen!

Meine Erfahrung mit diesem dubiosen Verein lesen Sie bitte nachstehend!

Ich hatte ein Paar Schuhe gekauft, den Kauf aber widerrufen, die Schuhe zurück geschickt und entsprechend eine Rückerstattung des Kaufpreises auf mein Girokonto erwartet, von dem PayPal den Betrag auch für den Verkäufer abgebucht hatte!

Ich war gezwungen, diese Bezahlweise zu wählen, da der Verkäufer keine direkte Bezahlung z.B. durch Überweisung oder Lastschrifteinzug durch ihn selbst anbot!

Dass PayPal hierfür ein sogenanntes „Gastkonto“ für den Käufer bzw. Zahlungsverpflichteten eröffnet, das man dann ganz offensichtlich dem Käufer als dauerhaftes PayPal-Konto unterjubeln will, war mir leider nicht klar!

Ich habe PayPal natürlich unmissverständlich aufgefordert, dieses Gastkonto unverzüglich nach Abschluß der Transaktion wieder zu löschen, was mir aber nur telefonisch bestätigt wurde und was ich im Grunde auch gar nicht nachprüfen kann! Fakt ist jedenfalls, dass PayPal nun meine persönlichen Daten inklusive Bankverbindung vorliegen und diese wahrscheinlich nicht aus deren Datensammlung gelöscht werden, wie auch diesbezügliche Beschwerden anderer Betroffener im Netz bekunden.

Eine sehr aufschlussreiche Internetseite hierzu, wo ich auch gleich einen Kommentar gefunden habe, der meine Erfahrung bestätigt, finden Sie im nachstehenden Schriftverkehr mit dem Verkäufer.

Dass auch die schriftliche Kontaktaufnahme für den Fall, dass man kein PayPal-Konto besitzt, schwer gemacht wird, geht aus dem nachstehenden Schriftverkehr genauso hervor, wie alles weitere Wesentliche zu den dubiosen Geschäftsgebahren dieser Plattform mit Sitz in Kalifornien (!), die im Hintergrund ganz offensichtlich auch alle Wertstellungen in Dollar abrechnet, wie mir der Mitarbeiter am Telefon dummer Weise verriet, denn er sprach nicht von (m)einer Transaktion im Wert von 49,95 €, sondern von 54 Dollar noch was! Mir fällt da die Bezeichnung „Offshore-Unternehmen“ ein, aber das wäre wieder ein anderes Thema, das auch wert wäre, darüber zu berichten!

Nachstehend der Schriftverkehr mit dem Verkäufer, dessen Namen ich, um den sogenannten „Datenschutz“ einzuhalten, unkenntlich gemacht habe:

Von: Birgit < >
Datum: Freitag, 22. März 2019 10:09
An: < >
Betreff: Re: Ihre Bestellung xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe ich fristgerecht meine im Betreff genannte Bestellung.

Ich hatte 2 Paare in Gr. 39 und 40 bestellt, da ich nicht wußte, welche Größe besser passt. Der Schuh in Gr. 39 ist leider viel zu klein, obwohl ich eigentlich Gr. 39 trage. Ich würde sagen, dass er viel zu klein ausfällt!

Da PayPal bisher nur für ein Paar Schuhe das Geld abgebucht hat, muß zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rückerstattung erfolgen!

Mit freundlichen Grüßen

Birgit van den Berg

Von: Birgit < >
Datum: Dienstag, 26. März 2019 13:01
An: < >
Betreff: Re: Ihre Bestellung xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt hat PayPal doch tatsächlich heute erst doch noch die zweite Abbuchung über 49,95 € getätigt, während die erste bereits am 20.03.2019 erfolgte!

Bitte erstatten Sie das Geld für das zurück gesendete Paar in Gr. 39 nach Erhalt der Ware (hier die Sendungsverfolgung des Paketes: https://www.myhermes.de/empfangen/sendungsverfolgung/sendungsinformation/#02081134003196) auf das nachstehende Konto:

Kontoinhaber: Birgit van den Berg
Bank: xxx
Bankleitzahl xxx
Kontonummer xxx
IBAN: DExxx
BIC: xxx

Sehr ärgerlich, diese Zahlungen über PayPal. Aber Sie haben ja keine normale Überweisung bei Ebay angeboten!

Mit freundlichen Grüßen

Birgit van den Berg

Am 29.03.19 12:46 schrieb < >:

Sehr geehrte Frau van den Berg,

wir haben Ihre Rücksendung erhalten und vollständig geprüft. Den Kaufpreis haben wir Ihrem PayPal Konto soeben gutgeschrieben,

Hinweis:

Sollten Sie sich bei PayPal für einen Rechnungskauf entschieden haben, reduziert sich der offene Betrag bei PayPal entsprechend Ihrer Rücksendung.

Vielen Dank für Ihren Einkauf bei xxx.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr xxx Team

Von: Birgit van den Berg < >
Gesendet: Freitag, 29. März 2019 13:23
An: < >
Betreff: Re: Ihre Bestellung xxx
Priorität: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie schreiben, Sie hätten den Kaufpreis “meinem PayPal Konto” gutgeschrieben? Auch von PayPal habe ich die Mitteilung bekommen, dass der Betrag “meinem PayPal Konto” gutgeschrieben wurde!

Das dumme ist nur, dass ich kein PayPal-Konto habe, und dass ich Ihnen das Geld von meinem Girokonto überwiesen habe, und Sie auch aufgefordert habe, dass Geld auf mein Girokonto zurück zu überweisen!

Bitte erklären Sie mir, wie ich das verstehen soll!

Bisher ist auch keine Gutschrift auf meinem Konto eingegangen!

Ich fordere Sie jedenfalls auf, mein Geld genau auf das Konto zurück zu überweisen, von dem ich Ihnen das Geld (gezwungenermaßen via PayPal, weil Sie keine Direktüberweisung via Ebay angeboten haben!) überwiesen habe, nämlich mein (bereits mitgeteiltes) Konto:

Kontoinhaber: Birgit van den Berg
Bank: xxx
Bankleitzahl xxx
Kontonummer xxx
IBAN: DExxx
BIC: xxx

In Erwartung Ihrer Antwort schließe ich

mit freundlichen Grüßen

Birgit van den Berg

Von: xxx.de < >
Datum: Freitag, 29. März 2019 13:57
An: Birgit < >
Betreff: AW: Ihre Bestellung xxx

Sehr geehrte Frau van den Berg,

Ihre Zahlungen oder die hinterlegten Bankdaten bei PayPal können von uns aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht eingesehen werden. Bitte setzen Sie sich bei Fragen hierfür mit PayPal direkt in Verbindung.

Aber im Normalfall ist es so, dass je nachdem wie die Zahlung von Ihnen an PayPal beglichen wurde, auch die Rückerstattung über diese Zahlungsmethode erfolgt.

Ich habe heute die Meldung an PayPal zur Erstattung gegeben. Die Buchung auf Ihrem Bankkonto sehen sie ggf. erst 1-2 Tage später.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr xxx Team

Von: Birgit
Datum: Samstag, 30. März 2019 08:42
An: < xxx >
Betreff: Re: Ihre Bestellung xxx

Sehr geehrte Frau xxx,

so einfach geht das aber nicht! Sowohl Ebay, PayPal und auch Ihr Unternehmen schreibt mir per Mail, dass das Geld auf “mein PayPal-Konto” erstattet worden sei!

Ich habe sowohl unseren gesamten Schriftverkehr seit meinem Widerruf meiner Bestellung angehängt wie auch die Benachrichtigungen von Ebay („Der Betrag sollte auf Ihrem PayPal-Konto verfügbar sein.“)und PayPal („Das Geld wurde auf Ihr PayPal-Konto zurückgebucht.“)! 

Ihr Unternehmen ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufpreis wieder dahin zurück erstattet wird, woher das Geld auch gekommen ist, und ich hatte Sie unten explizit aufgefordert, mir das Geld auf mein angegebenes Konto zurück zu erstatten, von dem es von PayPal auch eingezogen wurde! Auch wenn diese Erstattung via PayPal erfolgt, können Sie mich dennoch nicht mit der Mitteilung abspeisen, den Kaufpreis hätten Sie „meinem PayPal-Konto“ gutgeschrieben (s.u.)!

Ebay hat den geöffneten Fall für die Rückgabe “praktischer Weise” auch bereits geschlossen, nachdem wahrscheinlich das Geld auf „meinem PayPal-Konto“ gutgeschrieben wurde! Normaler Weise wartet Ebay auf die Bestätigung des Erhaltes der Erstattung durch den Käufer, aber wenn die fragwürdige Plattform PayPal zwischengeschaltet ist, gelten diese Rechtsgrundsätze offensichtlich nicht mehr!

Ich hatte es bereits geschrieben, dass ich nur per Lastschrift via PayPal bezahlt habe, weil Sie keine normale Überweisung oder Lastschrifteinzug durch Ihr Unternehmen direkt bei Ebay angeboten haben!

Mir war nicht klar, dass PayPal in diesem Fall für den Käufer ein sogenanntes “Gastkonto” einrichtet, von dem ich nur hoffen kann, dass man meiner Aufforderung an PayPal nachkommt, dass dieses umgehend wieder gelöscht wird, wenn diese unerfreuliche Transaktion beendet ist!

Telefonisch erreicht man Ihr Unternehmen übrigens auch nicht!

Ich finde es schon merkwürdig, dass nicht nur Ebay und PayPal, die definitiv Interesse daran haben, dass Kunden PayPal nutzen, sondern auch Ihr Unternehmen schreibt, dass das Geld auf meinem PayPal-Konto gutgeschrieben wurde, statt korrekt zu schreiben, dass Sie eine Rückerstattung auf mein Konto via PayPal veranlasst haben!

Wahrscheinlich spekuliert PayPal darauf, dass man sich damit begnügt und leitet erst eine Rückerstattung auf das Ausgangskonto des Käufers ein, wenn man sich beschwert und dies einfordert, wie ich es sowohl telefonisch als auch schriftlich getan habe, wobei aber Mails an die Adresse service@paypal.de, von der aus man auch angeschrieben wird, nicht beantwortet werden, wie PayPal dann mitteilt, und laut telefonischer Auskunft würden derlei Mailanfragen aber bearbeitet, wenn man die Mailadresse impressum@paypal.de nutzen würde, was ich nun zwar getan habe, aber mir kaum vorstellen kann, dass diese etwas unpassende Mailadresse richtig sein soll! Über die Homepage, auf die man bezüglich einer schriftlichen Kontaktaufnahme verwiesen wird, wiederum kann man PayPal nur kontaktieren, wenn man ein PayPal-Konto hat… Alles andere als seriös, denn hier soll ganz offenbar die schriftliche Einreichung der Beschwerde schwer gemacht werden!

Sie sehen: Die Geschäftsgebahren sind genauso fragwürdig, wie man es im Netz auch nachlesen kann, wo es unzählige Beschwerden über diese Plattform gibt, aus denen hervorgeht, dass das Wort “unseriös” noch harmlos ausgedrückt ist! Es gibt genügend Schilderungen von ganz extremen Fällen, die von den Betroffenen nicht unbegründet als Betrug bezeichnet werden!

Ein passendes Beispiel zum vorliegenden Fall (rot und fett):

Leserkommentar zum Artikel 

PAYPAL – LIEBER NICHT!

Immer häufiger erreichen uns Beschwerden von ebay-Verkäufern, denen aus unerfindlichen Gründen ihre Paypal-Konten gesperrt wurden. Nun kommen sie nicht mehr an ihr Geld, können keine weiteren Geschäfte abwickeln. Und warum das Ganze? Das wissen die Betroffenen auch nicht so recht. Die Auskünfte sind dünn, die Begründungen wenig nachvollziehbar.

Paypal gibt Zugriff auf Rückzahlung nicht frei

Beitrag von Schulte
15.07.2016, 11:13 Uhr

PayPal bucht von Bankkonto an. Bei Widerruf eines Kaufes muss der Verkäufer die Rückzahlung an PayPal vornehmen. Euer Guthaben wird von PayPal aber nicht auf Euer Konto überwiesen. Sehr oft wird Verfügbarkeit über Euer Geld von PayPal tagelang (manchmal sogar Wochenlang) blockiert. Kein Mensch weiß wie lange PayPal Euer Guthaben frei gibt. Zu dieser Verzögerungstaktik habe ich auch nichts in den AGBs gefunden. Wenn die Sperre auf Euer Guthaben irgendwann aufgehoben wird, dürft Ihr dann über Euer Geld verfügen.

https://www.it-recht-kanzlei.de/Kommentar/9168/Paypal_gibt_Zugriff_auf_Rueckzahlung_nicht_frei.php

Ich kann nur hoffen, dass mir das Geld, wie telefonisch durch PayPal zugesagt, jetzt auf mein Girokonto erstattet wird!

Ihr Unternehmen jedenfalls schuldet mir die Erstattung des Kaufpreises, und solange das Geld nicht auf meinem Konto eingegangen ist, ist diese Forderung gegen Ihr Unternehmen zumindest gemäß meiner (gerechten!) Rechtsauffassung offen! 

Mir ist natürlich völlig klar, dass (un)”rechtlich” gesehen, Ihr Unternehmen seine Schuldigkeit getan hat, indem Sie das Geld auf das mir aufgenötigte PayPal-Gastkonto erstattet haben, da dieser Staat solche Plattformen, die Ihren Sitz im Ausland haben, in der BRD zulässt, statt sie zu verbieten! Und Ihr Unternehmen unterstützt diese Plattformen, indem Sie Kunden, die bei Ihnen kaufen wollen, nötigen, via Lastschrift durch PayPal zu bezahlen, weil Sie den direkten Überweisungsweg auf Ihr Konto völlig unverständlicher Weise nicht anbieten! Ihr Unternehmen muß ja wohl Vorteile haben, wenn Sie PayPal nutzen! Vielleicht weil Sie so PayPal zu neuen Kunden verhelfen, wenn diese sich nicht so zu wehren wissen wie ich?

Mit freundlichen Grüßen

Birgit van den Berg

Von: Birgit < >
Datum: Samstag, 30. März 2019 13:11
An: < >
Betreff: Re: Ihre Bestellung xxx

P.S.:

Sie können sich auch nicht damit herausreden, dass Sie „meine Zahlungen oder die hinterlegten Bankdaten bei PayPal aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht einsehen könnte“n, wie Sie wörtlich schreiben, denn ich habe Ihnen schließlich in Verbindung mit meinem Widerruf explizit meine Bankverbindung genannt, auf die Sie das Geld erstatten sollten, und natürlich hätten Sie unabhängig von Ihrem Einzug via PayPal das Geld auch direkt wieder auf mein Konto überweisen können! Stattdessen schreiben Sie, dass Sie den Kaufpreis “meinem” PayPal Konto gutgeschrieben haben! Meine Mitteilung meiner Bankverbindung haben Sie dabei einfach ignoriert!

Das ich nicht die Einzige bin, die diese Erfahrung macht, belegen auch diese Fälle:

https://www.gutefrage.net/frage/geld-zurueckerstattet-auf-paypalkonto-obwohl-ich-nie-ein-paypalkonto-errichtet-habe

https://www.gutefrage.net/frage/ebay-lastschriftverfahren-ohne-paypal-konto

Die „Community-Experten“, die hier antworten und behaupten, man müsse nun „zwingend“ ein PayPal-Konto eröffnen, um an sein Geld zu kommen, sind alles andere als „Experten“, aber dafür vielleicht für diese unseriöse Plattform im Netz unterwegs, die gemeinsam mit Ebay und vielleicht auch Verkäufern wie meinem, der trotz der Aufforderung, den Betrag auf mein Girokonto zu überweisen, behauptet hat, er hätte meine Bankverbindung bei PayPal nicht einsehen können, auf Kundenfang gehen!

Die Antworten im ersten oben verlinkten Fall hingegen sind durchaus hilfreich, weil wahr!

Ach ja, diese beiden Mails zwischen dem Verkäufer und mir vor Eingang meiner Rücksendung beim Verkäufer hatte ich noch vergessen. Hier sagt der Verkäufer, dass PayPal die Rückerstattung auf das gewählte Zahlungsmittel oder die hinterlegten Kontodaten vornimmt. Dass das offensichtlich nicht stimmt (zumindest, wenn man dies nicht hinterfragt bzw. die Erstattung auf das Ausgangskonto verlangt) geht aus den Mitteilungen der beiden Unternehmen Ebay und PayPal hervor, die beide lediglich die Gutschrift auf „meinem“ PayPal-Konto bestätigt haben, wonach Ebay den Fall für die Rückgabe auch gleich geschlossen hat:

Von: xxxde < >
Datum: Dienstag, 26. März 2019 13:09
An: Birgit < >
Betreff: AW: Ihre Bestellung xxx

Sehr geehrte Frau van den Berg,

wann PayPal die Abbuchung vornimmt kann von uns leider nicht eingesehen werden. Wieso dies zeitversetzt stattfand wissen wir nicht.

Natürlich erfolgt, nach erhalt der Ware, die Rücküberweisung via PayPal. Die Bankdaten brauchen wir hierfür nicht, da wir die Rückgabe der Ware an PayPal melden und PayPal dann die Rückerstattung vornimmt auf das gewählte Zahlungsmittel oder die hinterlegten Kontodaten.

Bis jetzt ist Ihre Rücksendung noch nicht in unserem Lager eingetroffen, dies behalte ich aber gerne für Sie im Auge.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr xxx Team

 

Von: Birgit < >
Datum: Dienstag, 26. März 2019 15:16
An: xxxde < >
Betreff: Re: AW: Ihre Bestellung 500000811

Sehr geehrte Frau xxx,

mir ist bekannt, dass die Firmen, die Ihre Zahlungen über PayPal abwickeln, keinen Einfluß auf die Buchungen dieses fragwürdigen Unternehmens haben. Mir ist auch bekannt, dass nicht nur Zahlende über PayPal sondern erst Recht auch Zahlungsempfänger immer wieder ungehalten über die Geschäftspraktiken dieses Unternehmens sind.

Von daher verstehe ich nicht, warum Firmen wie Ihre nicht eine direkte Überweisung via Ebay anbieten! Dann bekommen Sie Ihr Geld erstens schneller und haben zweitens die Hoheit über Abbuchungen und Rückerstattungen! Das wäre doch viel besser, oder nicht?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz Ihre Sichtweise hierzu mitteilen!

Mit freundlichen Grüßen

Birgit van den Berg

Eine Antwort auf diese hochinteressante Frage ist mir die Mitarbeiterin dieses Schuhhandels natürlich schuldig geblieben!

Ich werde Sie auf dem Laufenden halten, wie lange sich PayPal nun mit der Erstattung auf mein Konto Zeit lässt, aber ich gehe schon davon aus, dass ich mein Geld bekomme, da der Mitarbeiter es mir ja zugesagt hat! Aber wohl auch nur, weil ich mich dahinter geklemmt habe! Dass vielleicht die meisten nach solch einer „Gastzahlung“ tatsächlich ein PayPal-Konto eröffnen, obwohl dies nicht nötig ist, geht aus Fällen wie diesen hervor, wo der oder die Fragesteller/in dem „guten Rat“ des „Community-Experten“ folgen wollte:

https://www.gutefrage.net/frage/lastschrift-kauf-bei-ebay-ohne-paypalkonto

Nachtrag 02.04.2019: Das Geld wurde heute meinem Konto gutgeschrieben! Ergo: Auf Erstattung des Betrages auf das eigene Konto beharren und sich auf keinen Fall bei PayPal neu anmelden, wozu man über Ebay mehr oder weniger aufgefordert wird, denn dann hat man wahrscheinlich definitiv ein PayPal-Konto “eröffnet”! Ebay teilt einem nämlich per Mail mit, dass der Betrag auf dem PayPal-Konto verfügbar sein sollte und verlinkt zu den Einzelheiten zur Rückgabe. Dort steht dann: Der Verkäufer hat über Ihre ursprüngliche Zahlungsmethode bei PayPal eine Rückerstattung in Höhe von EUR xxx veranlasst. PayPal-Transaktion xxx Und wenn man dann auf die dort angegebene Transaktionsnummer klickt, kommt man auf die Anmeldemaske von PayPal, wo man sich dann neu anmelden muß. Und spätestens dann hat man wohl ein PayPal-Konto eröffnet…

Die EU-Urheberrechtsreform: Wirklich ein Aus für die Meinungsfreiheit im Internet?

25.03.2019

Die anstehende Änderung des Urheberrechtes suggeriert zunächst mal alleine den Schutz vor Urheberrechtsverletzungen, was sicher notwendig und durchaus wünschenswert ist, denn auch mein Urheberrecht an meinen seinerzeit auf meinem Blog www.kritschsein.de veröffentlichten Artikeln wurde schon verletzt. Aber steht wirklich gleichzeitig zu befürchten, dass an den im deutschsprachigen Raum weit verbreiteten Interpretationen der Gesetzesvorlage etwas dran sein könnte, dass schon für kurze zitierte Auszüge aus Artikeln der Zeitungs- und Zeitschriftenwirtschaft Lizenzgebühren anfallen (https://www.urheberrecht.de/urheberrechtsreform/)? Eine wichtige Frage auch für kritische Internetblogger!

Aus diesem Grund habe ich mich intensiver mit dieser Thematik beschäftigt und das ist mein Ergebnis:

Auch Wikipedia hatte am 21.03.2019 seine Seite „aus Protest gesperrt“ und wörtlich geschrieben, dass alle Webseiten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben müssten, um ein neu einzuführendes Verlegerrecht einzuhalten und bezog sich dabei auf Artikel 11 der geplanten Urheberrechtsreform. Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen, stand dort weiterhin zu lesen. Am darauffolgenden Tag war die Seite aber wieder geöffnet, so dass man daraus schließen kann, dass Wikipedia in Wahrheit wohl keine Angst vor Schadenersatzzahlungen haben muß! Und Wikipedia schrieb ja auch selbst auf seiner gesperrten Webseite am 21.03.2019: Obwohl zumindest Wikepedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Art. 11), wird das freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt.

Nachstehend zeige ich auf, dass Artikel 13 Wikipedia eh nicht betrifft und deshalb Wikipedia hiervon auch nicht esplizit ausgenommen werden müßte, wenn ich mit meiner Auffassung richtig liegt, dass Wikipedia keine der betroffenen Plattformen wie Facebook oder ähnliche ist, die gemäß § 13 große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen!

Wikipedia behauptet zwar, dass jeder von uns dort Inhalte hochladen bzw. Änderungen an den bestehenden Seiten vornehmen könne, aber wenn man Spaßes halber mal auf einer der Seiten auf „Bearbeiten“ klickt, öffnet sich ein kleines Fenster, aus dem hervorgeht, dass die Änderungen erst angezeigt werden, nachdem sie gesichtet wurden. Ich habe es nicht ausprobiert, aber ich bin mir fast sicher, dass die Inhalte dieser Seiten nicht durch die Ergüsse x-beliebiger Internetuser entstanden sind! (Die vorstehende Äußerung ist meine freie Meinung!)

Zeit Online formuliert es so (darf ich das denn jetzt noch zitieren (?), ich tue es im Rahmen meines eigenen erstellten Werkes, dieses Artikels):

Was dürfen wir noch teilen?

Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht (siehe Kasten) für Verlage vor. Was bürokratisch klingt, betrifft letztlich jeden, der im Internet Medienberichte liest oder in Timelines diverser sozialer Netze verfolgt, was andere an News und Artikeln teilen. Denn laut der finalen Fassung der Urheberrechtsreform dürften Suchmaschinen oder Websites künftig keine Titel oder ganze Sätze mehr anzeigen, wenn sie keine Lizenzen von den Rechteinhabern (zumeist: den Verlagen) erworben haben. Wer auf solche Texte online verweisen will, darf dann nur noch einzelne Worte oder kurze Textausschnitte einblenden. Links sind davon zwar ausdrücklich ausgenommen, nicht aber Linkvorschauen, die normalerweise Titel und Teaser eines Artikels gleich mit anzeigen.

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-02/eu-urheberrecht-leistungsschutzrecht-uploadfilter-europaeisches-parlament

In der oben genannten Quelle zum Leistungsschutzrecht steht Folgendes:

Auch auf der gesamt-europäischen Ebene wurden 2016 Regelungen beschlossen, die eine EU-weite Urheberrechtsreform einleiteten. Durch diese wird das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger in ganz Europa geltend. Vor allem die Zeitungs- und Zeitschriftenwirtschaft kritisierte schon lange, dass Online-Dienstanbieter ihre Inhalte verwenden, ohne eine angemessene Vergütung bezahlen zu müssen. Nachrichten-Aggregatoren und Suchmaschinen zahlen nun auch schon für kurze Auszüge aus Artikeln Lizenzgebühren.

Und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sieht Folgendes vor:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Immaterialgüterrecht in Deutschland. Es dient dem Schutz verlegerischer Leistungen „vor systematischen Zugriffen (…) durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz (…), die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten (…)(und dadurch) für die eigene Wertschöpfung auch auf fremde verlegerische Leistungen (zugreifen).“[1] Durch das in den §§ 87f bis 87h des Urheberrechtsgesetzes verankerte Leistungsschutzrecht wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_f%C3%BCr_Presseverleger

Hier kommen wir der Sache schon näher: Nur Presseverlage haben das Recht, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen! Alle anderen (so verstehe ich die Formulierung „es sei denn“), dürfen nur einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte zitieren, wobei die Formulierung kleinste Textausschnitte natürlich dehnbar, interpretierbar bzw.  auslegbar ist! Aber ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass man diese einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte zu gewerblichen Zwecken (!), nämlich für die eigene Wertschöpfung veröffentlicht bzw. zitiert!

Wichtig zu wissen wäre an dieser Stelle, ob auch das Zitieren innerhalb eines eigenen geschaffenen neuen Werkes hiervon betroffen ist, was genau wie bei wissenschaftlichen Arbeiten bisher zulässig war!

Aus der vorstehend zitierten Quelle geht übrigens hervor, dass das deutsche Leistungsrecht in Deutschland schon zuvor in Kraft war und dass es nun darum geht, dass dieses bisher nur in Deutschland geltende Leistungsschutzrecht EU-weit geltend wird! Es ändert sich also für Deutschland selbst doch gar nichts bzw. wir hatten bisher schon die gleiche Gesetzeslage!

Aber das einzige, was wirkliche Rechtssicherheit bringt, ist der eigentliche Gesetzestext der neuen Richtlinie, den ich mir deshalb genauer angeschaut habe:

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

TITEL IV 
SCHAFFUNG EINES FUNKTIONSFÄHIGEN MARKTES FÜR DEN URHEBERRECHTSSCHUTZ

KAPITEL 1 
Rechte an Veröffentlichungen

Artikel 11 
Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzungen

1.Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest, mit denen Presseverlage die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechte für die digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichung erhalten.

2.Von den in Absatz 1 genannten Rechten bleiben die im Unionsrecht festgelegten Rechte von Urhebern und sonstigen Rechteinhabern an den in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen unberührt. Diese Rechte können nicht gegen diese Urheber und sonstigen Rechteinhaber geltend gemacht werden und können ihnen insbesondere nicht das Recht nehmen, ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung zu verwenden, in der sie enthalten sind.

3.Die Artikel 5 bis 8 der Richtlinie 2001/29/EG und die Richtlinie 2012/28/EU finden sinngemäß auf die in Absatz 1 genannten Rechte Anwendung.

4.Die in Absatz 1 genannten Rechte erlöschen 20 Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die Berechnung dieser Zeitspanne erfolgt ab dem 1. Januar des auf den Tag der Veröffentlichung folgenden Jahres.

Artikel 12 
Ausgleichsansprüche

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.

KAPITEL 2 

Bestimmte Nutzungen geschützter Inhalte durch Online-Dienste

Artikel 13 
Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen

1.Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände in Absprache mit den Rechteinhabern speichern oder öffentlich zugänglich machen, ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Dienste untersagen, eingehalten werden. Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen geeignet und angemessen sein. Die Diensteanbieter müssen gegenüber den Rechteinhabern in angemessener Weise darlegen, wie die Maßnahmen funktionieren und eingesetzt werden und ihnen gegebenenfalls über die Erkennung und Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände Bericht erstatten.

2.Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die in Absatz 1 genannten Diensteanbieter den Nutzern für den Fall von Streitigkeiten über die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen Beschwerdemechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stellen.

3.Die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern der Informationsgesellschaft und den Rechteinhabern durch Dialoge zwischen den Interessenträgern, damit festgelegt werden kann, welche Verfahren sich beispielsweise unter Berücksichtigung der Art der Dienste, der verfügbaren Technik und deren Wirksamkeit vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen als geeignete und angemessene Inhalteerkennungstechniken bewährt haben.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016PC0593

Vorstehend bezieht man sich in Artikel 11 Absatz 1 auf eine andere Richtlinie, in der man die dort genannten Rechte natürlich auch wieder nachlesen muß und was ich ebenfalls getan habe. Denn diese Mühe sollte man sich erst mal machen, bevor man auf die Strasse geht, um gegen etwas zu protestieren, von dem man vielleicht gar nicht verstanden hat, worum es überhaupt geht, sondern einfach nur mal wieder den Leithammeln, den „MMMM’s“ (den Meinungsmachermainstreammedien) aufgesessen ist oder vielleicht sogar wirklich gekauft wurde (?), wie es der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, behauptet (https://www.internetworld.de/technik/internet/streit-urheberrecht-nerven-liegen-blank-1693971.html). Auch das wäre durchaus denkbar, auch wenn die breite Masse so eine Äußerung wahrscheinlich als „verquere Verschwörungstheorie“ abtut, weil genau dieses Unwort eben auch durch die MMMM’s kreiert wurde und auf alles angewendet wird, was unter Denkverbot steht!

Hier nun die

RICHTLINIE 2001/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2001

zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Artikel 2

Vervielfältigungsrecht

Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:

a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke

b) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen, 

c) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger, 

d) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,

 e) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.

Artikel 3

Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, dass die nachstehend genannten Schutzgegenstände drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind:

a) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;

b) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;

c) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;

d) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte erschöpfen sich nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:167:0010:0019:DE:PDF

In dieser Richtlinie geht es erst einmal um die Rechte der wirklich ursprünglichen Urheber eines Werkes, die in der Tat geschützt werden sollen! Und meiner Auffassung nach ist hier in Artikel 2 von einer Vervielfältigung und in Artikel 3 von einer öffentlichen Wiedergabe von Werken in Ihrer Gesamtheit die Rede (so verstehe ich es jedenfalls!), also z.B. das, was wir in der „gleichgeschalteten“ Presse, die wir ja angeblich nicht haben, erleben, wo wir regelmäßig wortwörtlich die gleichen Pressemitteilungen „auf allen Kanälen“, sprich in den „Nachrichten“, „nach“ denen wir uns „richten“ sollen, im Fernsehen genauso wie in der Schriftpresse, den Zeitungen, hören oder lesen dürfen!

Das hat aber nicht das Geringste zu tun mit dem Zitieren einzelner Passagen (einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte) aus fremden Veröffentlichungen, und erst Recht nicht, wenn dies zur Erstellung eines eigenen neuen Werkes ganz wie im sogenannten „wissenschaftlichen Arbeiten“ geschieht!

In Artikel 12 ist dann von dem wichtigen Thema Ausgleichsansprüche die Rede, der aber in den aktuellen Kommentierungen/Mitteilungen in der Presse zur Urheberrechtsreform erstaunlicher Weise gar nicht erwähnt wird (hier ist immer nur von den angeblich so einschneidenden Artikeln 11 und 13 die Rede!):

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.

Es geht hier also ausschließlich um die Fälle, wo ursprüngliche Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt haben, sein Werk zu nutzen! Dies soll in der Folge eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellen, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.

Auch hier geht es meiner Auffassung nach nur um Nutzungen des Werkes in seiner Gesamtheit und der Anspruch bezieht sich nur auf Nutzungen des Werkes, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind, also wenn der ursprüngliche Urheber Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht festgelegt hat.

Aber genau solch eine Festlegung von Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht durch den Urheber sollten eigentlich auch entsprechende Beschränkungen der Rechte desjenigen zur Folge haben, dem dieses beschränkte (!) Recht übertragen wurde bzw. der eine entsprechend beschränkte (!) Lizenz erworben hat, also des Verlegers!

Alles in allem komme ich zu dem Schluß, dass das Zitieren aus anderen Presse- oder sonstigen Veröffentlichungen nach wie vor zulässig ist, wenn es für die Erstellung eines eigenen geistigen und damit neuen Werkes (!) erfolgt!

Viele meiner Artikel sind entstanden aus meiner Meinung zu fremden Veröffentlichungen, vielfach in der Mainstreampresse, und natürlich zitiere ich dann auch aus den im Rahmen meiner Recherche zum Thema gefundenen Quellen als Beleg bzw. Aufhänger für meine Aussagen und immer unter eindeutiger Angabe der Ursprungsquelle, um das Urheberrecht eben nicht zu verletzen!

Das wird im Übrigen regelmäßig auch in wissenschaftlichen Arbeiten so gehandhabt, in denen ebenfalls regelmäßig aus anderen Quellen unter Angabe der Quelle zitiert wird! Das Urheberrecht wird im Grunde erst verletzt, wenn man die Quelle, aus der die Urheberschaft hervorgeht, nicht benennt und damit das Zitierte als eigene geistige Schöpfung erscheinen könnte!

Kein Nachrichtenkommentar wäre mehr möglich, wenn, wie es die aktuelle Medienberichterstattung zum Thema „EU-Urheberrechtsreform“ suggeriert, bereits für kurze zitierte Auszüge aus Artikeln der Zeitungs- und Zeitschriftenwirtschaft Lizenzgebühren anfallen würden, was wahrscheinlich eben nur für Nachrichten-Aggregatoren (https://de.wikipedia.org/wiki/Aggregator) und Suchmaschinen gilt  (https://www.urheberrecht.de/urheberrechtsreform/)!

Bei diesem Artikel handelt es sich um meine persönliche Meinung und Rechtsauffassung der Gesetzestexte! Ich übernehme aber keine Gewähr für deren Richtigkeit, da diese Gesetze regelmäßig so komplex sind, dass eine letztendliche Rechtssicherheit kaum gewährleistet ist! Auch Gerichte dürfen Gesetze nach Ihrer sogenannten „Rechtsauffassung“ (das heißt im Grunde nach Gutdünken) auslegen, so dass selbst eindeutige Formulieren oftmals letztendlich keine wirkliche Rechtssicherheit bieten!

Jeder muß also in eigener Verantwortung für sich entscheiden, welche Konsequenzen er aus dieser Neuerung des Urheberrechtes zieht!

Ich belasse auf meiner Seite alles beim Alten, denn ich lasse mir nicht verbieten, u.a. die „Mainstreampresse“ weiterhin in eigenen „Werken“, sprich Artikeln unter die Lupe zu nehmen, was Zitieren aus Presseveröffentlichungen unerlässlich macht!

Und Vorsicht, dass Sie, verehrter Leser, mein Urheberrecht nicht verletzen! Kurze zitierte Auszüge unter eindeutiger Quellenangabe meines Ursprungstextes sind hingegen erlaubt und ausdrücklich erwünscht!

Und abschließend noch kurz zum Thema „Uploadfilter“, die im Gesetz selbst Inhaltserkennungstechniken genannt werden, dem ich mich hier weniger gewidmet habe, da es die großen Plattformen betrifft, auf denen deren unzählige User ihre Inhalte hochladen:

Kritiker warnen vor Uploadfiltern

Ziel der Reform ist ein europaweit gleiches Urheberrecht, dass dem digitalen Zeitalter angepasst werden soll. Das neue Gesetz soll Online-Plattformen wie beispielsweise YouTube haftbar machen, wenn Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen – also geschützte Werke ohne Erlaubnis veröffentlichen. In dem monatelangen Streit um die EU-Reform stand vor allem die Frage im Raum, wie die Plattformen Verstöße entdecken sollen.

Kritiker warnen, dass sogenannte Uploadfilter zum Einsatz kommen könnten, also automatische Prüfmechanismen, die sämtliche Inhalte vor ihrer Veröffentlichung auf mögliche Urheberrechtsverletzungen abklopfen. Durch diese Kontrolle droht aus Sicht der Kritiker aber auch eine mögliche Einschränkung von freier Meinungsäußerung im Netz.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-urheberrecht-reform-101.html

Ach, die freie Meinungsäußerung im Netz…

Wer der Illusion erliegt, wir hätten die, mag sich nun darüber aufregen, dass gewisse Inhalte vielleicht nun von vornherein erst gar nicht hochgeladen/veröffentlicht werden. Wenn man aber weiß, dass eh alles, was unter Denkverbot steht, Videos bei YouTube beispielsweise, regelmäßig plötzlich aus dem Netz verschwunden ist, weil angeblich ein Urheberrecht verletzt oder gegen was auch immer verstoßen wurde, dann relativiert sich auch diese „Neuerung“.

Dieser Artikel beäugt die Reform auch aus einem zumindest etwas kritischeren Blickwinkel:

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.abstimmung-im-eu-parlament-fragen-antworten-zum-kampf-ums-urheberrecht.4f1ffdf9-d8cd-4ce2-836d-96552b7ceece.html

Weitere relevante Gesetzestexte:

Teil 2 Verwandte Schutzrechte

Abschnitt 7 Schutz des Presseverlegers

§ 87f Presseverleger

§ 87f hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. 2Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

(2) 1Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. 2Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes G. v. 7. Mai 2013 BGBl. I S. 1161 m.W.v. 1. August 2013

§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts

§ 87g hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. 2Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.

(2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.

(3) Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.

(4) 1Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. 2Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes G. v. 7. Mai 2013 BGBl. I S. 1161 m.W.v. 1. August 2013

§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers

§ 87h hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes G. v. 7. Mai 2013 BGBl. I S. 1161 m.W.v. 1. August 2013

https://www.buzer.de/s1.htm?g=UrhG&a=87f-87h

RICHTLINIE 2012/28/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. Oktober 2012

über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

(Text von Bedeutung für den EWR)

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:299:0005:0012:DE:PDF